Rechtsprechung
| VG Kassel, 15.02.2007 - 1 E 940/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 42 Abs 3 GKG
Wegstreckenentschädigung bei der genehmigten Nutzung privater Kraftfahrzeuge zu Dienstfahrten nach dem Hessischen Reisekostengesetz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Wegstreckenentschädigung bei der genehmigten Nutzung privater Kraftfahrzeuge zu Dienstfahrten nach dem Hessischen Reisekostengesetz)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 4.87
Dienstreise - Reisekostenrechtliches Sparsamkeitsgebot - Fürsorgepflicht des …
Auszug aus VG Kassel, 15.02.2007 - 1 E 940/04
Erspart der Dienstreisende solche Kosten und wären diese höher als die Aufwendungen für die Fahrten aus dienstlicher Veranlassung, steht ihm keine Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung zu (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 3 Abs. 1 BRKG, vgl. etwa Urteil vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 4.87 -, BVerwGE 82, 148 [154]; hinsichtlich des auf die beamtenrechtlichen Vorschriften zur Reisekostenvergütung verweisenden § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a BAT ebenso BAG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 6 AZR 111/03 -, zitiert nach Juris). - BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 111/03
Reisekostenvergütung - Kürzung bei Kostenersparnis
Auszug aus VG Kassel, 15.02.2007 - 1 E 940/04
Erspart der Dienstreisende solche Kosten und wären diese höher als die Aufwendungen für die Fahrten aus dienstlicher Veranlassung, steht ihm keine Fahrkostenerstattung oder Wegstreckenentschädigung zu (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 3 Abs. 1 BRKG, vgl. etwa Urteil vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 4.87 -, BVerwGE 82, 148 [154]; hinsichtlich des auf die beamtenrechtlichen Vorschriften zur Reisekostenvergütung verweisenden § 42 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a BAT ebenso BAG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 6 AZR 111/03 -, zitiert nach Juris). - VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 4 S 68/95
Beamtenrecht: Schadensersatz wegen Verletzung beamtenrechtlicher Pflichten; …
Auszug aus VG Kassel, 15.02.2007 - 1 E 940/04
Ansprüche auf Reisekostenvergütungen, die durch dienstlich veranlasste Mehraufwendungen auf Dienstreisen und erst durch entsprechende Antragstellung ausgelöst werden, können zu solchen wiederkehrenden Leistungen selbst dann nicht gerechnet werden, wenn sie nach den im Einzelfall gegebenen Verhältnissen regelmäßig anfallen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 4 S 68/95 -, zitiert nach Juris). - VG Würzburg, 21.03.2006 - W 1 K 05.673
Auszug aus VG Kassel, 15.02.2007 - 1 E 940/04
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die restlichen, von dem Dienstherren nicht ersetzten Kosten für die Dienstreise steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden können (vgl. zum Vorstehenden: Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 21. März 2006 - W 1 K 05.673 -, zitiert nach Juris).Fehl geht schließlich auch der Hinweis des Klägers, das im Reisekostenrecht geltende Sparsamkeitsgebot gelte nicht uneingeschränkt und dürfe nicht ohne jede Rücksicht auf den Dienstreisenden und seine persönlichen Belange durchgesetzt werden.